Bekanntmachungen Bauleitplanung

Bekanntmachung Bauleitpläne § 4a Abs. 4 BauGB

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachungen in Bauleitplanverfahren nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen. Aktuelle Verfahren finden Sie hier.

Bauleitplanung der Stadt Kirtorf, Stadtteil Ober-Gleen

Entwicklungssatzung im Bereich „Am Rasengarten“ gemäß § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.2 BauGB

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB sowie Einleitung der Beteiligung gemäß § 13 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 BauGB

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirtorf hat am 19.12.2024 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung der Entwicklungssatzung „Am Rasengarten“ gemäß § 34 Abs.4 Satz 1 Nr.2 BauGB im Stadtteil Ober-Gleen beschlossen.

(2) Geplant sind die Abgrenzung und Festlegung des bebauten Ortsteils im Bereich östlich des Gebäudes Am Rasengarten 7, da die einbezogene Fläche durch die bauliche Nutzung der westlich und nördlich angrenzenden Flächen entsprechend geprägt ist. Ziel ist die kleinflächige Erweiterung des Siedlungsbereiches für eine lw. Halle/Stall und Wohngebäude, da dieser Bereich bereits über die Straße Am Rasengarten erschlossen ist. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als geplante gemischte Baufläche dar. Der Ortsrand erfährt in diesem Bereich eine kleinflächige sinnvolle städtebauliche Ergänzung (Abrundung). Zur Ausweisung gelangt ein Dörfliches Wohngebiet i.S.d. § 5a BauNVO.

(3) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen. Betroffen sind in der Gemarkung Ober-Gleen, in der Flur 1, die Flurstück 193/1tlw., 302/1tlw. sowie 300/4tlw..

(4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(5) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Hs. 2 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Hs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.

(6) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.

(7) In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) können die Planunterlagen der Entwicklungssatzung (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom

16.03.2026 – 17.04.2026 einschließlich

im Internet unter der Adresse https://www.stadt-kirtorf.de/ unter der Rubrik bekanntmachung-bauleitplanung und über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de) eingesehen und heruntergeladen werden. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr.4 BauGB eine öffentliche Auslegung der oben genannten Unterlagen in der Stadtverwaltung Kirtorf, Neustädter Straße 10-12, Zimmer 1, 36320 Kirtorf, Hauptamt, Zimmer 2. Die Einsichtnahme ist während der Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung möglich.

Während der oben genannten Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg, zum Beispiel schriftlich, in Textform oder zur Niederschrift, abgegeben werden können. Die elektronische Abgabe der Stellungnahmen ist zum Beispiel unter der E-Mail-Adresse beteiligung@fischer-plan.de möglich.

(8) Gemäß § 4b BauGB ist das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Planung und Durchführung des Bauleitplanverfahrens nach BauGB beauftragt.

(9) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Bekanntmachungsvermerk:

Der vorstehende Beschluss wurde am 11.03.2026 auf der Homepage der Stadt Kirtorf (www.stadt-kirtorf.de/bekanntmachungen) öffentlich bekannt gemacht.

Kirtorf, den 11.03.2026

Der Magistrat der Stadt Kirtorf

Christoph Lück

Bürgermeister

Amtliche Bekanntmachung

Bauleitplanung der Stadt Kirtorf, Kernstadt

Bebauungsplan „Gemündener Straße - Kreuzscheidweg“ und „Auf dem Wieshof“ – 2. Änderung und Erweiterung sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB

(1) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kirtorf hat am 29.02.2024 gemäß § 2 Abs.1 BauGB (Baugesetzbuch) die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gemündener Straße - Kreuzscheidweg“ und „Auf dem Wieshof“ – 2. Änderung und Erweiterung in der Kernstadt sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich beschlossen.

(2) Der räumliche Geltungsbereich liegt am südöstlichen Siedlungsrand der Kernstadt, westlich und östlich der Gemündener Straße (L 3071). Er erfasst die Flurstücke 17-20, 23/1, 58tlw., 62tlw. und 74tlw. in der Flur 5 sowie die Flurstücke 93tlw., 96tlw., 102-104, 115, 322/2tlw, 333tlw., 334, 335 und 373/1tlw. in der Flur 2, alle Gemarkung Kirtorf. Der Geltungsbereich ist der beiliegenden Übersichtskarte zu entnehmen.

(3) Planziel ist für den östlichen Teilbereich die Erweiterung der Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Senioreneinrichtung/ Betreutes Wohnen. Der Bedarf an weiteren Seniorenwohnungen ist gegeben, so dass die bestehende Einrichtung erweitert werden soll. Gleichzeitig wird die bestehende Bebauung erfasst und das bisher ausgewiesene Baufenster angepasst. Planziel im westlichen Teilbereich ist die Schaffung von Bauplätzen, insbesondere von Wohnbauplätzen. Im Anschluss an die bestehende Siedlungsstruktur werden hier ein Dörfliches Wohngebiet i.S.d. § 5a BauNVO sowie ein Allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO ausgewiesen.

Die Planziele gelten auch für die Änderung des Flächennutzungsplanes, welche im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt wird.

(4) Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

(5) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB (Baugesetzbuch) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.

(6) Gemäß § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) werden der Planvorentwurf des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung, jeweils einschließlich Begründung, sowie der Umweltbericht in der Zeit vom

25.03.2024 – 30.04.2024 einschließlich

im Internet auf der Homepage der Stadt unter https://www.stadt-kirtorf.de/bekanntmachung-bauleitplanung veröffentlicht. Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet erfolgt eine öffentliche Auslegung der oben genannten Unterlagen in der Stadtverwaltung Kirtorf, Neustädter Straße 10-12, 36320 Kirtorf, Hauptamt, Zimmer 2, während der allg. Dienststunden der Verwaltung sowie nach Vereinbarung. Während der oben genannten Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen elektronisch übermittelt werden sollen, bei Bedarf aber auch auf anderem Weg, zum Beispiel schriftlich, in Textform oder zur Niederschrift, abgegeben werden können. Die elektronische Abgabe der Stellungnahmen ist zum Beispiel unter der E-Mail-Adresse beteiligung@fischer-plan.de möglich.

(7) Gemäß § 4b BauGB ist das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.